Die Korrektur von gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen

Die Korrektur von gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen

4.11 - 1251 ratings - Source



Subventionen verfalschen haufig den Wettbewerb. Gewahren Mitgliedstaaten der Europaischen Union gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen, so mussen diese im Interesse des Gemeinsamen Marktes zuruckgefordert werden. Zu dieser Ruckforderung ist der Mitgliedstaat im Verhaltnis zur Union verpflichtet, ihre Durchfuhrung im Verhaltnis zum Begunstigten richtet sich jedoch nach nationalem Recht. Wie und inwieweit die Ruckforderung von Steuervergunstigungen um- und durchgesetzt werden kann und muss, ist Gegenstand dieser Arbeit. Verzichtet der Staat zugunsten einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige auf die vollstandige und wettbewerbsneutrale Erhebung von Steuern (z.B. durch Abschreibungs- oder Rucklagenregelungen, aber auch durch Billigkeitserlasse oder Steuerstundungen), was die Kommission zunehmend moniert hat, dann stellen sich ahnliche Fragen, wie sie fur die Ruckforderung von Leistungssubventionen vor allem im Zusammenhang mit 48 VwVfG diskutiert worden sind, fur die Korrektur von Steuervergunstigungen. Dieses Problem - unter Berucksichtigung der fur die Leistungssubventionen gewonnenen Erkenntnisse - monographisch aufzuarbeiten, ist das Ziel dieser Arbeit.q88 EG neben Art. 28 EG [Art. 30 a.F. EGV] EuGH, Urt. v. 24.11.1982, Rs. 249/81, Slg. 1982, 4005 (4020) - Kommission / Irland (a€ž Buy Irish aquot;). Werden soziale Beihilfen Verbrauchern gewAchrt, gilt die Ausnahmeregelung Art. 87 Abs. 2 lit. a EG;anbsp;...


Title:Die Korrektur von gemeinschaftsrechtswidrigen Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen
Author: Sabine Lehnert
Publisher:Peter Lang - 2009
ISBN-13:

You must register with us as either a Registered User before you can Download this Book. You'll be greeted by a simple sign-up page.

Once you have finished the sign-up process, you will be redirected to your download Book page.

How it works:
  • 1. Register a free 1 month Trial Account.
  • 2. Download as many books as you like (Personal use)
  • 3. Cancel the membership at any time if not satisfied.


Click button below to register and download Ebook
Privacy Policy | Contact | DMCA